AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Weihnachtsmarktplattform

§ 1 Allgemeines

(1) Die fair-bummeln GmbH

Daverkusenstraße 6

50769 Köln,

vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Anna Katharina Golücke,

(im Folgenden „FAIR-BUMMELN“ genannt) betreibt unter den Domänen wintermarkt.online und fair-bummeln.de die Online-Weihnachtsmarktsplattform “wintermarkt.online” von fair-bummeln (im Folgenden „fair-bummeln“ genannt), über welche natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (im Folgenden „Nutzer“ genannt) Waren verkaufen und/oder kaufen können. 

(2) Die Nutzung von fair-bummeln bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Handelt der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten diese AGB auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf fair-bummeln, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Hinsichtlich der durch den Nutzer ggf. auf fair-bummeln abgeschlossenen Kaufverträge gilt zudem der jeweils separat abzuschließende Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter. Solche Kaufverträge berechtigen und verpflichten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ausschließlich die beteiligten Nutzer als Käufer und Anbieter als Verkäufer. FAIR-BUMMELN selbst wird nur Vertragspartner eines Kaufgeschäfts, wenn eigene Artikel zum Verkauf angeboten werden.

(5) FAIR_BUMMELN prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Anbietern auf dem fair-bummeln eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer rechtmäßig, wahrheitsgemäß sowie vollständig sind.

(6) Die verschiedenen Angebote auf fair-bummeln stellen keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Teilnehmern von fair-bummeln kommt erst zustande, wenn der jeweilige Anbieter die Bestellung eines Nutzers verbindlich annimmt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung durch fair-bummeln gilt nicht als Annahme.

(7) Die auf fair-bummeln angebotenen Artikel werden von den jeweiligen Anbietern grundsätzlich an den Käufer versandt. Einer Abholung der Artikel muss der Anbieter ausdrücklich zustimmen.

(8) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über den Bezahlservice “STRIPE” zu dem FAIR-BUMMELN die Schnittstelle zur Verfügung stellt.

(9) Zahlungsarten / Bezahlservice

1. Die Zahlungsabrechnung für Warenverkäufe erfolgt ausschließlich direkt über FAIR-BUMMELN. Zahlungen erfolgen ausschließlich über den von FAIR_BUMMELN angebotenen Bezahlservice “STRIPE”. Die auf FAIR-BUMMELN angebotenen Waren können über verschiedene Zahlmethoden innerhalb von STRIPE bezahlt werden. FAIR-BUMMELN behält sich eine jederzeitige Anpassung der angebotenen Zahlungsmethoden vor. Bei der Bezahlung per Lastschrift kann vor Vertragsschluss seitens FAIRBUMMELN eine Bonitätsprüfung erfolgen.

2. Sämtliche Rechnungen werden von den Anbietern mit dem Hinweis gestellt, dass Zahlungen ausschließlich über FAIR-BUMMELN abgewickelt werden.

3. Zur Zahlungsabwicklung stellt FAIR-BUMMELN eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Hierbei darf FAIR-BUMMELN auch Dritte hinzuziehen:

4. Sobald der vereinbarte Kaufpreis eingeht, wird der Anbieter über den Eingang unverzüglich informiert. Der Anbieter ist verpflichtet, den verkauften Artikel nach Erhalt der Information über den Zahlungseingang innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit (maximal 3 Werktage) an den Käufer zu versenden.

5. Fair-Bummeln erstellt dem Anbieter jeweils nach Beendigung des Wintermarktes – spätestens am 31. des Monats nach Beendigung des Marktes – eine Abrechnung über die für ihn gutgeschriebenen Beträge und einbehaltenen Provisionen.

6. Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge abzüglich der mit dem Anbieter vereinbarten Verkaufsprovisionen nach § 3 Abs. 3 dieser AGB erfolgt unabhängig von der Abrechnung. FAIR-BUMMELN strebt eine wöchentliche Auszahlung an. Die Auszahlung erfolgt auf das im Stripe Connected Account hinterlegte Bankkonto des Anbieters. Fair-Bummeln ist berechtigt gegenseitige Forderungen miteinander zu verrechnen.

7. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht und die Auszahlung nach Ziffer 6 unterbleibt, wenn und soweit Käufer bestellte Artikel nicht erhalten haben; dies gilt auch, wenn und soweit Käufer gegenüber FAIR-BUMMELN angezeigt haben, Artikel nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Anbieter kann den Zugang der Artikel durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen.

9. Zahlungsdienstleistungen für Anbieter auf fair-bummeln werden künftig von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”. Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB oder das weitere agieren als Anbieter auf fair-bummeln, akzeptiert der Anbieter die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass FAIR-BUMMELN die Zahlungsdienstleistungen von Stripe künftig in Anspruch nehmen kann, stimmen der Anbieter zu, vollständige und komplette Informationen über sich und sein Unternehmen für FAIR-BUMMELN bereitzustellen, und autorisiert FAIR-BUMMELN, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB bedeutet:

1. „Nutzer“ alle Personen, welche unsere Internetseiten unter fair-bummeln.de aufrufen;

2. „Teilnehmer“ alle registrierte Nutzer;

3. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;

4. „Anbieter“ den Teilnehmer, der Waren zum Verkauf über fair-bummeln bereitstellt;

5. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von fair-bummeln;

6. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von fair-bummeln;

7. „Budenseiten“ die Seiten, welche die Selbstdarstellung des Nutzers betreffen;

8. „Offerte“ das Produktangebot des jeweiligen Anbieters;

9. „Kauf“ der Abschluss eines separaten Kaufvertrages zwischen den Teilnehmern hinsichtlich einer konkreten Offerte.

§ 3 Leistungen von FAIR BUMMELN

(1) FAIR BUMMELN stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von fair-bummeln/dem wintermarkt.online bereit.

(2) Hierfür stellt FAIR-BUMMELN allen Teilnehmern einen Account zur Verfügung, welchen diese über das Internet aufrufen können. Die Registrierung für diesen Account ist für Anbieter bis zu einem Bruttoumsatz von 200 € kostenfrei, darüber wird eine einmalige Gebühr i.H.v. 150 € fällig. Für alle anderen Teilnehmer (Endkunden) ist die Nutzung kostenfrei.
Für den Fall, dass der Nutzer trotz bestätigter Registrierung nicht während des gesamten Zeitraums des Marktes teilnimmt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 150 € fällig, die sofort zahlbar ist.

(3) Eine von FAIR-BUMMELN angenommene Registrierung ist bindend und verpflichtet zur vollständigen Teilnahme am jeweiligen Wintermarkt.online. Im Jahr 2021 sind Aussteller:innen verpflichtet, ihre Buden bis zum 15.11.2021 bestückt, vom 15.11.2021 – 06.01.2022 geöffnet zu haben und den Versand der Produkte zu gewährleisten.

(4) Der Vertrieb von Produkten über fair-bummeln erfolgt über die Budenseite des Anbieters und ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung. Es gilt insoweit die jeweils aktuelle Preisliste von FAIR-BUMMELN, auf welche der Teilnehmer bei Einstellung des jeweiligen Produkts nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Die Gebühr fällt dabei nicht schon mit dem Einstellen, sondern erst mit dem tatsächlichen Verkauf eines Produktes an. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.

(5) Der Vertrieb von Produkten über fair-bummeln ist nur gewerblichen Nutzern erlaubt.

(6) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten von FAIR-BUMMELN beschrieben. FAIR-BUMMELN ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen ihres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.

(7) FAIR-BUMMELN ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(8) Solange die Nutzung von fair-bummeln für den Nutzer kostenfrei ist (z.B. die Bereitstellung des offenen Bereichs, des Accounts oder von Informationen zu Waren) und der Nutzer noch keinen Vertrag über fair-bummeln geschlossen hat, steht ihm kein Anspruch gegen FAIR-BUMMELN auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. FAIR-BUMMELN behält sich vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 12 bedarf.

(9) FAIR-BUMMELN stellt die Funktion von fair-bummeln mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass FAIR-BUMMELN diese zu vertreten habt. Das Zeitfenster für solche Wartungsarbeiten liegt zwischen 00.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalenderjahr maximal 20 Stunden betragen.

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung von fair-bummeln (Registrierung)

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs von fair-bummeln (z.B. für die Erstellung von Offerten oder den Abschluss von Kaufverträgen) setzt eine dauerhafte Registrierung durch den Nutzer sowie – im Falle natürlicher Personen – deren unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Um sich zu registrieren gibt der Nutzer die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Login-Prozesses im offenen Bereich von FAIR-BUMMELN ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unter fair-bummeln ab. Bei nicht Einhaltung dieses Vertrages wird die Budengebühr i.H.v. 150 € fällig.

(2) Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht ihm unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. FAIR_BUMMELN nimmt das Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklärt wird – nur stillschweigend an, indem der Nutzer als Teilnehmer für FAIR-BUMMELN freigeschaltet wird. Der Nutzer ist an sein Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch FAIR-BUMMELN vergehen.

(3) Ist der Nutzer bereits Teilnehmer, kann er nicht nochmals Teilnehmer werden. 

(4) Fair-Bummeln behält sich selbst dann, wenn von Seiten des Nutzers alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Werbung ohne Verkaufsfunktionalität auf fair-bummeln

(1) Das Einstellen von Werbeanzeigen ohne Verkaufsfunktionalitäten durch den Teilnehmer ist unzulässig. Hierunter fallen auch Verlinkungen/Hyperlinks auf externe Webseiten/Webshops. BeiVerstoß gegen eines der in §5 normierten Verbote ist pro Verstoß ein pauschalter Schadensersatz i.H.v. 100 € zu zahlen.

(2) Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die personenbezogenen Daten, die er über fair-bummeln erhalten hat, zu weitergehender Werbung zu verwenden. Insbesondere untersagt sind das Versehen der Warensendung mit eigener Werbung, das Zusenden von Werbe-E-Mails an den Kunden oder das Anrufen oder Anschreiben des Kunden zu Werbezwecken.

§ 6 Einstellen von Waren für den Verkauf

(1) Durch Abschluss der Offertenerstellung mit abschließendem Klick auf „Artikel gebührenpflichtig einstellen“ gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Einstellen von Waren über fair-bummeln ab. Die Gebühren für getätigte Verkäufe können unter www.fair-bummeln.de/preise abgerufen werden.

(2) Mit Abschluss der Offertenerstellung nach Absatz 1 erklärt der Teilnehmer, dass er gewerblich handelt und kein Verbraucher ist.

(3) Wurden die Daten des Teilnehmers erfolgreich übermittelt, so geht ihm unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Angebotes nach Absatz 1 dar. FAIR-BUMMELN nimmt das Angebot regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklärt wird – nur konkludent an, indem die Offerte auf fair-bummeln freigeschaltet wird. Der Teilnehmer ist an sein Angebot gegenüber FAIR-BUMMELN nicht mehr gebunden, soweit mehr als zwei Werktage ohne Annahme durch FAIR-BUMMELN vergehen.

(3) FAIR-BUMMELN behält sich das Recht vor, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, selbst dann, wenn seitens des Teilnehmers alle Voraussetzungen für das Einstellen von Waren vorliegen sollten.

§ 7 Nebenpflichten der Nutzer, Teilnehmer und Anbieter

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung treffen den Nutzer nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für ihn zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch FAIR-BUMMELN – führen kann.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet:

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Anbahnung sowie Abschlusses von Kaufverträgen mit anderen Teilnehmern) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ggf. von Gesetzes wegen erforderliche Angaben (z.B. Impressum, AGB oder Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) im rechtlich erforderlichen Umfang zu hinterlegen),

2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,

3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in seinen Account-Daten zu berichtigen,

4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,

5. jede Nutzung der Leistungen von FAIR-BUMMELN unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,

7. uns unverzüglich unter passwort@fair-bummeln.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Anbieter darf nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet insbesondere die folgenden Pflichten:

1. Der Anbieter stellt sicher, dass die von ihm an FAIR-BUMMELN übermittelten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien zu prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos muss er zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegen. Soweit erforderlich, ist der Nutzer verpflichtet, die Dateien an den dafür erforderlichen Stellen mit Quellenangabe zu versehen.

2. Der Anbieter unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Anbieter ist verpflichtet, seinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten.

4, Der Anbieter ist verpflichtet, bestellte Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang an die vom Käufer bestimmte Lieferadresse zu versenden.

5. Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm zahlenmäßig eingestellte Ware vorrätig zu halten.

(4) Sollte der Nutzer/Anbieter gegen eine seiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so ist FAIR-BUMMELN berechtigt, wahlweise die betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung von fair-bummeln auszuschließen und/oder dem Teilnehmer fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn FAIR-BUMMELN von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß des des Nutzers gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist; bei der Auswahl der Reaktion im Falle der Meldung durch Dritte beachtet FAIR-Bummeln die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.

(5) Verletzt der Nutzer/Anbieter vorstehende Pflichten, ist er gegenüber FAIR-BUMMELN verpflichtet, den ggf. daraus resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 8 Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb fair-bummeln

(1) Für den Fall, dass der Nutzer selbst oder durch FAIR_BUMMELN über seinen Account Inhalte auf fair-bummeln einpflegt, an denen ihm Urheber-, Leistungsschutz- oder Nutzungsrechte zustehen, räumt der Nutzer Fair-Bummeln für die Dauer der Leistungserbringung alle Nutzungsrechte für denjenigen Verwertungshandlungen ein, welche zur Erfüllung des Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen von fair-bummeln notwendig sind.

(2) Im Falle der Löschung oder Kündigung seines Accounts steht es dem Teilnehmer frei, zu entscheiden, ob er seine Inhalte komplett löschen oder für die weiteren Nutzer des Portals auf fair-bummeln hinterlegt lassen will. Trifft der Teilnehmer keine Auswahl, so geht FAIR-BUMMELN davon aus, dass die Löschung dieser Inhalte gewünscht ist. Soweit der Teilnehmer sich dafür entscheidet, dass seine Inhalte auf fair-bummeln verbleiben dürfen, so wird ihm standardisiert zusätzlich die Möglichkeit der Anonymisierung gegeben.

(3) Soweit der Nutzer gemäß Absätzen 1-2 Inhalte (z.B. Profilfotos, Kommentartexte) auf unseren Internetseiten einpflegt (Absatz 1) bzw. belässt (Absatz 2), so räumt er hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein. Das heißt, dass eine Vergütung für die Nutzung der Inhalte auch nach seinem Ausscheiden nicht geschuldet ist.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Daten des Nutzers werden von Fair-Bummeln ausschließlich zu den sich aus dem zwischen FAIR-BUMMELN und dem Nutzergeschlossenen Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch Datenschutzerklärung von FAIR-BUMMELN).

§ 10 Haftung von FAIR-BUMMELN

(1) FAIR-BUMMELN leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet FAIR-BUMMELN gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet FAIR-BUMMELN unbeschränkt.

c) Verletzt FAIR BUMMELN fahrlässig eine wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht wie z.B. die Bereitstellung des Accounts), haftet FAIR-BUMMELN nur in Höhe des für FAIR-BUMMELN bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich FAIR_BUMMELN sich mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet FAIR_BUMMELN auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

d) Im Übrigen ist eine Haftung von FAIR-BUMMELN für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) FAIR-BUMMELN behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Der Nutzer hat die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung von FAIR-BUMMELN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Löschung des Accounts, Statistiken nach Accountschließung durch den Teilnehmer

(1) Der Nutzer kann den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.

(2) Sollte der Nutzer vor der Löschung des Accounts einen oder mehrere Kaufverträge abgeschlossen haben, ist FAIR-BUMMELN gleichwohl berechtigt, die Kontaktdaten des Nutzers sowie alle den jeweiligen Kaufvertrag betreffenden weiteren Daten an den oder die jeweiligen Vertragspartner des Kaufvertrages oder der Kaufverträge zwecks Abwicklung des- oder derselben weiterzuleiten.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer von fair-bummeln wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solches besteht für FAIR-BUMMELN z.B. wenn der Teilnehmer bei Registrierung unzutreffende Angaben gemacht hat oder sonst gegen die Nebenpflichten (§ 7) verstößt.

(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

(4) Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge zwischen den Teilnehmern gilt § 11 Absatz 2 entsprechend.

(5) Im Falle einer Kündigung durch FAIR-BUMMELN ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.

§ 13 Änderungen der AGB durch FAIR-BUMMELN

(1) FAIR-BUMMELN ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern.

(2) Im Falle der Änderung werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in Textform widerspricht. FAIR-BUMMELN wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung bei FAIR-BUMMELN eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge gilt § 11 Absatz 2 entsprechend.

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz von FAIR-BUMMELN.

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